FUTURE LECTURE Finale in Linz

© JKU Linz
© JKU Linz

Bei der letzten FUTURE LECTURE des diesjährigen Zyklus drehte sich alles um das viel diskutierte Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Wem nützt es, wem schadet es? Darüber diskutierten kürzlich hochgradige Vortragende und ein interessiertes Publikum

TTIP: Durchwegs positive Auswirkungen

Dr. Walter Gehr, Leiter des Referats für Multilaterale Wirtschaftsbeziehungen im Außenministerium unterstrich die zentrale Rolle der USA in der österreichischen Exportwirt schafft. Die Verhandlungen seien durchaus transparent. Durch das TTIP erhoffe man sich Abbau der bürokratischen Hürden, die beim Handel und Investitionen zwischen USA und Europa auftreten. Ziel sei es, Dienstleistungen und Investitionen zu liberalisieren. Die europäischen Standards im Bereich Umweltschutz und Konsumentenschutz, sollten jedoch nicht „auf dem Altar des Freihandels geopfert werden“, zitierte Gehr EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Man erwarte durchwegs langfristige positive Auswirkungen.

Ökologische Sinnfragen im juristischen Nirvana

Hon.-Prof. RA Mag.Dr. Wilhelm Bergthaler von „Haslinger/Nagele-Rechtsanwälte Linz“ sprach aus Sicht seiner praktischen Erfahrungen im Bereich Umweltrecht. Die ökologischen Sinnfragen nach umweltgerechter Erzeugung oder sozialen Standards seien in österreichischen Umweltverfahren nicht prüfbar. Ökologische Probleme im Herkunfts- oder Zielland, welche durch Transport oder umweltschädlicher Produktionsweise entstünden, hätten in den nationalen Umweltverfahren keinen Platz, so Bergthaler. Demnach können globale Umweltprobleme nicht in österreichischen Verfahren gelöst werden. Stärkere Umweltrechte auf politischer Ebene zu forcieren sei wenig gewinnbringend, so Bergthaler, da Umweltanliegen mit Ausnahme des Asbestzementfalls bisher immer verloren hätten. Seine größte Befürchtung sei, dass Billigprodukte auf den Inländischen Markt kämen und so die Qualitäts- und Umweltstandards unterspülten. Sein Schlussappell verdeutlichte: Die einzige Möglichkeit das TTIP gerechter und ökologischer zu gestalten sei es, sich auf den Verhandlungsprozess einzulassen, aktiv zu werden und mitzugestalten.

Vor- und Nachteile für Freihandel

© JKU Linz
© JKU Linz

Univ. Prof. Dr. Sebastian Kummer von der WU Wien zeigte in seinem Input sowohl Vor- und Nachteile des Freihandels auf. Mehr als 50 Prozent des Welthandels laufe über Konzerne. Diese Konzerne seien zwar ihren Shareholdern verpflichtet, jedoch nicht der Gesellschaft. In Österreich würde das TTIP vor allem auf klein- und mittelständische Unternehmen massiven Druck ausüben. Daher sollten sich europäische Unternehmen stärker in die Verhandlungen einbringen. Ein Problem über das man sich im Klaren sein sollte, so Kummer bestehe darin, dass Produkte die in den USA zugelassen würden, auch automatisch in Europa zugelassen werden müssten. Da gelte es noch eine entsprechende Lösung zu finden.

Investitionsschiedsgerichtsbarkeit

Univ.-Prof.in Mag.a Dr.in Ursula Kriebaum, von der Abteilung für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Universität Wien erläuterte in ihrem Input, dass sich die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit aus zwei Zielen heraus entwickelt habe: einerseits der Förderung wirtschaftlicher Entwicklung und andererseits aus der Vermeidung internationaler Konflikte. Kriebaum verdeutlichte, dass Investorenrechtsstreitigkeiten in der Vergangenheit schon des Öfteren Auslöser von kriegerischen Konflikten und politischen Auseinandersetzungen gewesen seien. Oft werde behauptet, der regulative Freiraum von Staaten würde durch den Investitionsschutz beeinträchtigt werden. Laut Kriebaum würde allerdings durch die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit vielmehr sichergestellt, dass die regulative Tätigkeit von Staaten tatsächlich legitim ist.

Vorsorgeprinzip vs. Nachsorgeprinzip

Mag.a Gabriele Zgubic vom Bereich Konsumentenpolitik der Arbeiterkammer Wien erläutert die Möglichkeit erhöhter Produktvielfalt und sinkender Preise als mögliche Folgen des TTIP für KonsumentInnen. In wieweit in Europa eine noch größere Gütervielfalt sinnvoll sei, und wie die Qualität durch sinkende Preise leiden werde, sei in Frage zu stellen und hänge von der persönlichen Werthaltung ab. Zgubic kritisierte die intransparenten Verhandlungen, da wichtige Dokumente nur einem beschränkten Kreis an Personen zur Verfügung stünden. Es gäbe zwar eine „advisory group“ in die Konsumentenschutzverbände sowie UmweltverterInnen eingebunden seien, diese habe jedoch eine rein beratende Funktion und somit wenig Einfluss auf Entscheidungen, so Zgubic. Die Werthaltung und Philosophie wie man Lebensmittel produziere sei in Europa und den USA sehr unterschiedlich. Es bestehe die Gefahr, dass die europäische Landwirtschaft stark unter Druck kommen werde, da in den USA vordergründig industrielle Landwirtschaft betrieben werde, die auf Grund ihrer Größe billiger produzieren könne.

„Öffentliche Dienstleistungen nicht geschützt“

Mag.a Gabriele Zgubic vom Bereich Konsumentenpolitik der Arbeiterkammer Wien erläutert die Möglichkeit erhöhter Produktvielfalt und sinkender Preise als mögliche Folgen des TTIP für KonsumentInnen. In wieweit in Europa eine noch größere Gütervielfalt sinnvoll sei, und wie die Qualität durch sinkende Preise leiden werde, sei in Frage zu stellen und hänge von der persönlichen Werthaltung ab. Zgubic kritisierte die intransparenten Verhandlungen, da wichtige Dokumente nur einem beschränkten Kreis an Personen zur Verfügung stünden. Es gäbe zwar eine „advisory group“ in die Konsumentenschutzverbände sowie UmweltverterInnen eingebunden seien, diese habe jedoch eine rein beratende Funktion und somit wenig Einfluss auf Entscheidungen, so Zgubic. Die Werthaltung und Philosophie wie man Lebensmittel produziere sei in Europa und den USA sehr unterschiedlich. Es bestehe die Gefahr, dass die europäische Landwirtschaft stark unter Druck kommen werde, da in den USA vornehmlich industrielle Landwirtschaft betrieben werde, die auf Grund ihrer Größe billiger produzieren könne.

Studierendeninput mit Film

© JKU Linz
© JKU Linz

Die Studierenden der JKU Linz trugen mit einem kurzen Film zur Diskussion bei, in dem wichtige Persönlichkeiten (u.a. der grünen Landesrat Rudi Anschober, sowie Dr. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich) zum Thema TTIP befragt wurden.
Das Publikum konnte sich bei der anschließenden Podiumsdiskussion zum Schluss durch Fragen und Statements einbringen. Die dem TTIP gegenüber vordergründig kritischen Stimmen stellten unter anderem auch den Wachstumsgedanken per se in Frage.
Die angeregte Diskussion wurde dann im Anschluss an die Veranstaltung zum Buffet verlagert.